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Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung
Zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum ist eine Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde erforderlich, dies gilt auch für eine Baustelleneinrichtungsfläche.
Die Genehmigung kann von Privatpersonen und von Baufirmen beantragt werden.
Voraussetzung ist jedoch eine Sachkunde über die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) und die zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA).
Rechtsgrundlagen
Welche Kosten fallen an?
Die Festsetzung der Verwaltungsgebühr erfolgt gem. Gebührentarif der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.
Befreiungen: Nein
Ermäßigungen: Nein
Welche Fristen müssen beachtet werden?
Bitte beachten Sie, dass die Vorlaufzeit bei einer Teilsperrung mindestens 14 Tage und bei einer Vollsperrung mindestens 4 Wochen betragen muss.
Bearbeitungsdauer
Je nach Art der Arbeiten liegt die Bearbeitungszeit zwischen ca. 14 Tagen und 4 Wochen. Bei umfangreichen Maßnahmen beträgt die Bearbeitungszeit regelmäßig über 4 Wochen.
Um Onlinedienstleistungen nutzen zu können, ist ein Servicekonto erforderlich.
Zur AnmeldungZuständige Einrichtung
32 - 320 Verkehr und zentraler Ermittlungsdienst
Rathaus Kaarst
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst
- Herr Vagic: Sachbearbeitung
Tel.: 02131 987-287 - Frau Duran: Sachbearbeitung
Tel.: 02131 987-237